Sollte man Volksentscheide auf Bundesebene durchführen? 20
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Selbstverständlich (4) 20%
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Ja, aber sie dürfen keinen Einfluss auf das Grundgesetz haben. (5) 25%
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Nein (5) 25%
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Ist mir egal (6) 30%
Guten Tag liebe Gamer^^
Es geht mir um direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz (Volksentscheide auf Bundesebene). Bevor es zur
Sache geht möchte ich euch mal kurz erklären wie das in der Schweiz funktioniert.
Unsere direkte Demokratie funktioniert in 4 Stufen :
- Am Anfang steht das Volk. Es will etwas ändern, per Volksinitiative. Sagt das Ja zu einer Initiative sprich, werden
100.000 Unterschriften gesammelt, muss diese umgesetzt werden.
- Das heisst, der Bundesrat muss handeln. Er muss ein neues Gesetz vorschlagen.
- Danach kommt das Parlament zum Zug. Es formuliert das definitive Gesetz.
- Am Ende steht wieder das Volk. Nun wird definitiv darüber abgestimmt ob das neue Gesetz in Kraft treten wird oder
nicht.
Dazu muss noch gesagt werden, dass man über Grundrechte nicht abstimmen darf.
Da ich selber in der Schweiz wohne bin ich natürlich voreingenommen. Denn ich könnte mir kein besseres System
vorstellen. Das Hauptargument der Gegner eines solchen Systems ist der populismus. Dazu möchte ich anmerken, dass
jeder Bürger vor einer Abstimmung ein kleines Heftchen mit den Standpunkten der einzelnen Parteien erhält und sich in
der Regel alle (so zumendest mein Empfinden) auch mit den Argumenten der Gegenseite beschäftigen.
Viele (darunter Ralph Stegner von der SPD) behaupten, dass man Politik auf Bundesebene lieber den Juristen und
Volkswirtschaftlern überlässt. Allerdings halte ich es für nur fair wenn der Suverän (das Volk) den Politikern auf die
Finger schauen und sich wenn nötig gegen gewisse Beschlüsse wehren kann. Ich bin weit davon entfernt die direkte
Demokratie zu vergöttern. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass man meist zu besseren Ergebnissen kommt je mehr
Menschen man mitbestimmen lässt.
Nun würde mich interessieren wie man in Deutschland und Östereich darüber denkt.
Ich freu mich auf die Diskussion^^