"Causa Böhmermann" - Eure Meinung zur aktuellen Entwicklung

Kinimod · 15. April 2016

Ich habe keinen Thread zu dem Thema gefunden, würde aber gerne dennoch mal Eure Meinung erfahren und eine Diskussion starten.
Meine Meinung vorab:
Ich bin mit der aktuellen Entwicklung zufrieden. Warum? Ganz einfach deshalb, weil die Begründung Merkels nachvollziehbar ist.
Die Regierung hat in keinem anderen Gesetz des StGb die Macht, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Das ist immernoch Sache unabhängiger Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Wenn man die Reaktionen auf Twitter zum Beispiel anschaut, merke ich persönlich, dass sehr viele die staatliche Einflussnahme Erdogans kritisieren, gleichzeitig aber die Regierung auffordern, ein ordentliches Verfahren der Staatsanwaltschaft zu blockieren. Wie soll das zusammenpassen?
Man sieht, Merkel kriecht Erdogan nicht in den Arsch, wie es leider der Konsens ist, sondern hat aufgrund einer vollkommen nachvollziehbaren rechtstaatlichen Logik gehandelt.

Aber genug zu meiner Ansicht, teilt mir bitte Eure mit. Ich würde jedoch bitten, diese, wenn auch kurz und knapp, zu erläutern. Aus diesem Grund werde ich auch keine Umfrage einbauen.

shoxinat0r · 15. April 2016

Ich schließe mich deiner Meinung an.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel halte ich für klug und gut durchdacht. Gerade in einem fortschrittlichen Rechtsstaat wie Deutschland sollte klar sein, dass wir das Prinzip der Gewaltenteilung leben. Eine Einmischung der Bundesregierung in dieser Causa hinsichtlich der (Vor-)Verurteilung von Böhmermann hätte einen für die Meinungsfreiheit schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen und so jedem ausländischen Würdenträger Tor und Tür geöffnet, Satire oder sonstige nicht so ernst gemeinte Beiträge anzuprangern und auf ein Handeln der Bundesregierung zu pochen. Durch die Abgabe der Entscheidung an die Judikative schafft Merkel meiner Meinung den richtigen Schritt in Richtung demokratisches Grundverständnis eines Rechtsstaates - das Erdogan eventuell in seinem eigenen Land aktuell verkennt.

Nun liegt es an der Staatsanwaltschaft / den Gerichten, den Fall zu verhandeln. Und mal im Ernst: wir gehen doch alle von einem Freispruch für Böhmermann aus.

Die Leute, die jetzt strikt gegen Frau Merkel "argumentieren", kann ich nur bedingt verstehen. Allein auch schon wieder Rücktrittsforderungen sind vollkommen überzogen.