Die Bundesregierung hat sich plötzlich wieder entschieden, an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA festzuhalten. Das Vertragswerk ist angeblich "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Falls neue Fragen auftauchen, ist die Regierung offen, diese klären zu lassen.
Trotz zahlreicher Proteste in Europa bzw. in Deutschland sieht ist das Gesetz ACTA auf gutem Wege, denn die Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe zeigen, dass sie die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik sehen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bereits 22 europäische Länder die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und die restlichen fünf Länder, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme ist Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.
#13.02.2012