ZitatAlles anzeigenn-tv meldet soeben:
"DEUTSCHLAND WIRD ACTA-ABKOMMEN VORERST NICHT UNTERZEICHNEN
Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des
umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus
Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement
(Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU,
aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet." Anonymous Ger.
Gegen ACTA !
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Kann viele Gründe haben das die das noch unterschrieben haben, ich tippe wohl auf die bevorstehenden Massenproteste da es wirklich ein Thema ist wo gegen sich VIELE auflehnen.
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SO EIN ZUFALL das die Regierung EIN TAG vor den Massenprotesten erstmal nicht unterschreiben wollen...
Und das wo 100 Tausend Menschen auf Facebook schon Demos zugesagt haben - alleine in Deutschland!
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Sowas find ich zwar dreist, aber was wollt ihr lieber:
Streit und ACTA oder kein Streit und kein ACTA? ;D
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Ist doch gut
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Freut euch nicht zu Früh, wenn ich Politiker wie Horst Seehofer schon reden höre "Was in diesem Internet geschieht"
Der Politik geht es um macht, es wird nach Umfragen regiert, und die Umfragen lauten weg mit Acta. Und ich vermute das Acta wieder aufgerollt wird wenn Deutschland wieder mit andern Dingen beschäftigt ist, zB der EM im Sommer -
Sehr witzig das ganze.
Argument vor ein paar Wochen von unserer Regierung: (Nicht wortwörtlich)
"Wir verstehen die Proteste nicht, da ACTA keine Änderungen im Strafrecht bewirkt. Das Abkommen wird aus diesem Grund unterschrieben."Und heute sagen die doch tatsächlich: (auch nicht wortwörtlich)
"Wir unterschreiben vorerst nicht, da es garkeine Auswirkung auf Deutschland und sein Strafrecht hat."Das selbe Argument für zwei verschiedene Stellungen. Super Glanzleistung.
Wir sehen uns auf der Demo!
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Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.
Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:
»ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.Quelle: http://www.piratenpartei.de
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Deutschland will doch nur, dass es keine Proteste gibt. In zwei Wochen heißt es dann wieder: Deutschland steht kurz davor ACTA zu unterzeichnen.
Polen hat den Vertrag auch abgelehnt, was ich aber nicht glaube, den wurde bestimmt der Vertrag geklaut.
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leute hört doch mal auf alles 100 mal zu Wiederholen.
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Gab es die Proteste den trozdem? Oder wurden die abgesagt?
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Gab es die Proteste den trozdem? Oder wurden die abgesagt?
Die gab es (zumindest in Köln) natürlich trotzdem ... -
Die Demos sollen alle sehr geil gewesen sein. Bei uns in Hamburg warens an die 5.000 Demonstranten, deutschlandweit etwa 50.000! Acta la vista Baby!
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Da ich keine Zeit für die Demo hier hatte, hab ich meinen Bruder hingeschickt und laut dem sollen in Köln ebenfalls massenhaft Leute dargewesen sein
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Zehntausende für Freiheit im Netz
Das Audiomaterial und das Video sind sehr interessant, einfach mal anhören/schauen.
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Deutschland hat die Unterzeichnung AUSGESETZT! Das heißt sie werden warten und dann unterzeichnen. Und eine Merkel die so ein Gesetz nicht unterschreiben würde kenne ich nicht. Es müssen nicht alle unterzeichnen, Japan und die USA sind von der EU unabhängig. Ausserdem wird Deutschland nicht aussteigen, dass wird Merkel nie machen... Und auch wenn Deutschland aussteigen WÜRDE, wäre eine ACTA Unterschreibung in den USA fatal für uns. Facebook, Twitter, Youtube etc. sitzen alle in den USA, wenns dort unterschrieben wurd gilts für diese Seiten auch für uns.
Um ACTA zu stoppen müsste Deutschland, nur Deutschland nicht unterschreiben. Dann wäre das Abkommen vom Tisch. Wenn Deutschland nicht unterschreibt, würde auch kein anderes EU-Land unterschreiben, bzw. die würden zurückziehen. Wer will schon Deutschlands Zorn? Ich erinnere nur das wir die EU am laufen halten, ohne die deutschen Milliarden gäbe es keine EU. Also wenn Deutschland nicht unterschreibt dann auch nicht die Franzosen (Sarkozy riskiert keinen Rating Verlust), die Briten (Studentenaufstände würden sofort losgehen^^), nicht die Polen (Machens jetzt sogar schon nicht^^), und der Rest der EU auch nicht (brauchen Geld)... Dann gäbe es kein ACTA in Deutschland, Japan würd evtl. auch aussteigen, und die USA... Najo die USA, da gibts dann heftige Proteste wie wir sie schon bei der Occupy Bewegung sahen
Die werden 100% die Unterzeichnung später zurücknehmen^^ Achja, Anonymous hat heute schonmal ein kleines Geplänkel veranstaltet, CIA Website Down^^ -
YouTube hat seinen Sitz jetzt in Deutschland.
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