Smalltalk

Zitat von Fleek

wurde doch schon längst wieder aufgehoben per Eilantrag, da es nicht rechtlich war wenn ich richtig informiert bin

Tatsächlich bist du falsch informiert.

Das am Verwaltungsgericht Köln laufende Verfahren ist bereits etwas länger anhängig und es gab zwischen den Prozessierenden und dem Gericht die Abmachung, dass keine Details über das Verfahren und dessen Verhandlungsgegenstand nach außen dringen bzw. an Dritte weitergegeben werden (Juristen bezeichnen diese Methode als sog. "Stillhaltezusage", vgl. VwVfG). Gegenstand der Abmachung war unter anderem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Information an die Öffentlichkeit gibt, wenn die AfD als Partei bereits beobachtet wird. De facto wurde die AfD also schon durch das BfV beobachtet. Da nun jedoch die Information über die "Beobachtung" publiziert wurde, wurde eine weitere Tätigkeit des BfV im Hinblick auf die AfD durch die Richter vom VG Köln untersagt, bis das zuvor genannte Verfahren abgeschlossen wurde. Rechtsmittel gegen diese sog. Verfügung können gemäß VwVfG nicht eingelegt werden, weshalb das BfV den Verfahrensabschluss nun abwarten muss.

Formaljuristisch ist jedoch davon auszugehen, dass die Beobachtung der AfD zeitnah wieder aufgenommen wird, da diesem Vorgang aktuell keine Gründe (abgesehen von der Verfügung) entgegenstehen. Da zudem das Verfahren am VG Köln ein Eilverfahren ist, ist mit einer ebenso zeitnahen Entscheidung zu rechnen.